Der Bundesrat hatte am 14.12.12 den Änderungsrichtlinien nur unter der Auflage von Änderungen zugestimmt. Die Änderungswünsche wurden im Bundeskabinett nicht mehr thematisiert. Damit wird in 2012 wahrscheinlich keine Änderungsrichtlinie umgesetzt. (Quelle: Bundesrat online)
Private Telefonkosten steuerlich abzugsfähig
Grundsätzlich sind Telefonkosten (auch pauschal) als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie beruflich veranlasst sind. Bei einer mindestens einwöchigen Dienstreise hält es der Bundesfinanzhof nunmehr für angebracht, die anfallenden privaten Telefongebühren als Werbungskosten geltend zu machen (Az. VI R 50/10). Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. weist darauf hin, dass – soweit das Telefon oder Internet beruflich genutzt werden – neben den laufenden Verbindungskosten auch Anschaffungs- und Anschlusskosten sowie die monatliche Grundgebühr abzugsfähig sind. (Quelle: DStV online)
Elterngeld ab 1.1.2013
Beim Elterngeld treten für ab dem 1.1.2013 geborene Kinder verschiedene Änderungen ein. Bei Arbeitnehmern ermittelt sich die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld wie folgt:
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
./. Arbeitnehmer-Pauschbetrag
./. Steuern (pauschaliert)
./. Sozialabgaben (pauschaliert)
= Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit als Bemessungsgrundlage
Als Freibeträge werden z.B. der Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale, Arbeitnehmer-Pauschbetrag berücksichtigt, jedoch nicht mehr die Lohnsteuerermäßigungs-Freibeträge. Auch wird neu sein, dass die günstigere Lohnsteuerklasse in der überwiegenden Zahl der Monate innerhalb des Einkommensermittlungszeitraums gültig war.
Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Im Bundestag liegt das Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Dadurch sollen gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Organisationen entlastet und das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden. Geplant ist, den sogenannten Übungsleiterfreibetrag von bisher 2.100 € auf 2.400 € anzuheben. Gleiches gilt für die so genannte Ehrenamtspauschale, die von bisher 500 € auf 720 € erhöht werden soll. Die geplanten Änderungen sollten zum 1.1.2013 in Kraft treten. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bleibt jedoch noch abzuwarten.
Unternehmensbesteuerung
Arbeitsstand 14.12.2012
U.a. hat sich der Vermittlungsausschuss auf eine Neuregelung der sog. doppelten Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz geeinigt. Es sollen negative Einkünfte eines Organträgers bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt bleiben, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden. Die empfohlenen Änderungen müssen noch von Bundesrat und Bundestag bestätigt werden. (Bundestags-Drs. 17/10774)
Jahressteuergesetz 2013
Arbeitsstand 14.12.2012
Hier geht es u.a. um die Arbeitnehmer-Freibeträge, welche auf Antrag 2 Jahre gelten sollen, um verkürzte Aufbewahrungsfristen und um eine niedrigere Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Elektro- und Hybridelektroautos. Der am 12.12.12 im Vermittlungsausschuss beschlossene sog. unechte Einigungsvorschlag wird dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt. (Bundestags-Drucksache 17/10000)
Neu und in eigener Sache
Kooperation mit der Steuerkanzlei Wiest in Ottobeuren
Zuwendungsbestätigungen ab 1.1.2013
Die verbindlichen Muster für Spendenbestätigungen wurden überarbeitet und müssen zum 1.1.2013 unbedingt verwendet werden. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hin. Zur Internetseite des Bayerischen Landesamts für Steuern.
Dienstwagenbesteuerung auf dem Prüfstand
Am 13.12.2012 verhandelte der BFH mündlich das BdSt-Musterverfahren zur Dienstwagenbesteuerung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt gerichtlich prüfen, ob der Bruttolistenpreis eines Fahrzeugs noch Berechnungsgrundlage für die Steuer sein kann. Das BMF ist dem Verfahren beigetreten. Mit einer Veröffentlichung des Entscheidungstextes ist sobald nicht zu rechnen. Sofern sich Steuerpflichtige auf das Revisionsverfahren berufen, ruhen entsprechende Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.